Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen

 §1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle über die Internet-Handelsplattform gentlerebels.net abzuschließenden Verträge zwischen der Firma RebelUnion GmbH & Co. KG, Modering 11, Haus M11, Raum 104/106, 22457 Hamburg – nachfolgend Verkäufer genannt – und natürlichen oder juristischen Personen – nachfolgend Käufer genannt – , bei denen die Firma RebelUnion GmbH & Co. KG als Verkäufer handelt.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. (§13 BGB). Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Die bei gentlerebels.net dargestellten Produktbeschreibungen des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote auf Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Käufer.

Der Käufer kann sein Angebot über das auf gentlerebels.net zur Verfügung gestellte Online- Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Käufer, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken auf den mit “Kaufen” bezeichneten Button ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb befindlichen Waren ab.

Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden schriftlich oder in Textform (z.B. E-Mail) eine Auftragsbestätigung übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem die erste der vorgenannten Alternativen eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. per E-Mail oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt.

Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Käufer mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Seine Eingaben kann der Käufer vor Abschluss der Bestellung unter Nutzung der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von ihm im Rahmen des Bestellprozesses angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, dass ihn Nachrichten des Verkäufers erreichen, und insbesondere nicht als SPAM ausgefiltert werden.

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

§ 3 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht hinsichtlich ihrer Vertragserklärung ein Widerrufsrecht gemäß der gesonderten Belehrung zu.

§ 4 Nichtbestehen eines Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
• Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

Es wird ferner darauf hingewiesen, dass Personen, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, hinsichtlich der gekauften Ware kein Widerrufsrecht zusteht.

§ 5 Preise und Versandkosten

Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.

Weitere Kosten können im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen anfallen, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen, die der Käufer gegenüber Dritten schuldet.

§ 6 Zahlung

Der vereinbarte Kaufpreis nebst Versandkosten ist unmittelbar nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Der Käufer kann zwischen den im Angebot genannten Zahlarten wählen. Im Falle nicht ausreichender Bonität stehen u.u. nicht sämtliche Zahlarten auch tatsächlich zur Verfügung. Die Bonitätsprüfung nimmt ggf. der Anbieter der ausgewählten Zahlungsart vor.

§ 7 Lieferung

1. Für die Lieferung maßgeblich ist die vom Käufer angegeben
2. Die Lieferung erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen beim Verbrauchsgüterkauf auf Gefahr des Verkäufers. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf diesen über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben wird.
3. Ist ein Versand der Kaufsache vereinbart, erfolgt die Lieferung innerhalb von 5 Die Frist für die Lieferung beginnt am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut zu laufen und endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Sofern bei einzelnen Artikeln abweichende Lieferfristen gelten, sind diese bei den jeweiligen Artikeln ausdrücklich angegeben.

§ 8 Gewährleistung, Haftung, Streitschlichtung

1. Im Verhältnis zu Verbrauchern gilt: Es gilt die gesetzliche Gewährleistung, soweit nicht nachfolgend etwas abweichendes vereinbart wird. Bei Mängeln an der gelieferten Sache steht dem Käufer zunächst das Recht auf Nacherfüllung zu. Ist die Nacherfüllung unmöglich oder schlägt sie fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder von dem Vertrag zurücktreten.
2. Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend das Nachfolgende: Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
3. Haftung: Der Verkäufer haftet in gesetzlichem Umfang für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ferner für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Beruhen sonstige Schäden auf einfacher Fahrlässigkeit, ist die Haftung des Verkäufers bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) auf den vertragstypischen Schaden beschränkt, der zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Vertrages vernünftigerweise vorhersehbar war und regelmäßig dem Kaufpreis der bestellten Ware entspricht. Eine weitere Haftung, insbesondere für Schäden wegen unsachgemäßer Verwendung der Ware oder für Schäden, die auf Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen; die Haftung aus ProdHaftG sowie für Arglist und/oder Garantien ist unberührt. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für Ansprüche des Kunden gegen Organe und/oder Mitarbeiter des Verkäufers.
4. Die Europäische Kommission stellt gemäß 14 Abs. 1 ODR-VO eine Plattform zur Online-Streitbeilegung in Konfliktfällen zur Verfügung. Diese Plattform finden Sie im Internet unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
5. Allgemeine Informationspflicht nach 36 VSBG Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle:
   Für Streitigkeiten aus mit dem Verkäufer abgeschlossenen Verbraucherverträgen ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl, www.verbraucher-schlichter.de, zuständig.Der Verkäufer ist jedoch nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. teilzunehmen.

§ 9 Vertragssprache, anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

1. Die Vertragssprache ist Deutsch
2. Bei Verbraucherverträgen gelten die zwingenden Vorschriften des Rechts desjenigen Staats, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Im Übrigen gilt deutsches Recht.
   Auf das gesamte Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und seinem gewerblichen Vertragspartner findet vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
3. Nur soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt für den Erfüllungsort und für den Gerichtsstand das Nachfolgende: für alle Leistungen aus den mit dem Verkäufer bestehenden Geschäftsbeziehungen gilt der Sitz des Verkäufers als Erfüllungsort und als Gerichtsstand. Die Befugnis des Verkäufers, gegen den Käufer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand Klage zu erheben, bleibt hiervon unberührt.

§ 10 Datenschutz

Die Hinweise zum Datenschutz entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Schlussbestimmungen

Ist oder wird eine der vorstehenden Bestimmungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften oder Gesetzesänderungen ganz oder teilweise unwirksam, bleiben alle anderen Bestimmungen hiervon unberührt und gelten weiterhin in vollem Umfang.